Die Initiative „Wege zum besseren LEP“ fordert von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger eine Regionalplanung, die den Natur- und Umweltschutz stärker in den Blick nimmt und Regionale Planungsverbände (RPVs) zu Regionalparlamenten und Agenturen für nachhaltige Regionalentwicklung weiterentwickelt.

Offener Brief an Wirtschaftsminister Aiwanger

Pressemitteilung 50 Jahre Regionalplanung in Bayern

Die Bündnispartner der Initiative für ein besseres Landesentwicklungsprogramm (LEP) in Bayern  setzen sich für eine konsequente Weiterentwicklung des LEP in der kommenden Legislaturperiode ein. U.a. mit einer Banneraktion am Rande der Ausstellungseröffnung zum Preis Bauen im Bestand in der Bayerischen Architektenkammer haben die Partner der Initiative gemeinsam mit den Gästen am 25.09.2023 auf die dringend erforderlichen Reformen des Landesentwicklungsprogramms erneut aufmerksam gemacht.

Wie kann es gelingen, in Bayern den Flächenverbrauch zu verringern? Mit welchen Instrumenten lässt sich die Entwicklung des Landes aktiv in eine gute Richtung steuern? Antworten auf Fragen wie diese soll das Landesentwicklungsprogramm (LEP) als wichtiges Mittel der Landesplanung geben. Im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung diskutierten die Abgeordneten mit Fachleuten, ob das mithilfe der Fortschreibung des LEP erreicht werden kann.

Bericht des Bayerischen Landtags

Statement Stephan Reiß-Schmidt (DASL)

Statement Barbara Weihs (Bayerische Architektenkammer / Bund deutscher Landschaftsarchiktekt:innen Bayern

Statement Richard Mergner (Bund Naturschutz in Bayern e.V.)

Vor der Anhörung im Landtag am Donnerstag haben drei der neun geladenen Sachverständigen in einer Pressekonferenz massive Kritik an der überarbeiteten Version des Landesentwicklungsprogramms (LEP) geübt. Gemeinsam mit der gesellschaftlich breit verankerten Initiative „Wege zu einem besseren LEP“, in der sie aktiv sind, zeigten sie auf, dass das zentrale Instrument der Landesplanung derzeit nicht ausreichend genutzt wird, um Bayerns Entwicklung zukunftsfest zu steuern. Die großen Herausforderungen für Bayerns Zukunft wie der Klimawandel, die Digitalisierung, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land oder räumliche Gerechtigkeit sind mit dem Entwurf der Staatsregierung nicht zu meistern.

Pressemitteilung

Wir stellen fest, dass das Landesentwicklungsprogramm (LEP) mitsamt der nun vorliegenden zweiten Teilfortschreibung trotz durchaus positiver Ansätze immer noch weit hinter den damit einhergehenden Erfordernissen einer zukunftsfesten, d.h. zielführenden, klimaneutralen und gerechten Landesentwicklung zurückbleibt.
Deshalb fordern wir in unserer Gemeinsamen Stellungnahme ein deutlich höheres Ambitionsniveau und mehr Verbindlichkeit der Ziele der Raumordnung bereits in dieser Teilfortschreibung. Parallel fordern wir einen grundlegenden, systemischen Neustart der Landes- und Regionalplanung in Bayern ein.

Gemeinsame Stellungnahme "Plädoyer für einen Neustart"

Vor der Anhörung im Landtag am Donnerstag haben drei der neun geladenen Sachverständigen in einer Pressekonferenz massive Kritik an der überarbeiteten Version des Landesentwicklungsprogramms (LEP) geübt. Gemeinsam mit der gesellschaftlich breit verankerten Initiative „Wege zu einem besseren LEP“, in der sie aktiv sind, zeigten sie auf, dass das zentrale Instrument der Landesplanung derzeit nicht ausreichend genutzt wird, um Bayerns Entwicklung zukunftsfest zu steuern. Die großen Herausforderungen für Bayerns Zukunft wie der Klimawandel, die Digitalisierung, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land oder räumliche Gerechtigkeit sind mit dem Entwurf der Staatsregierung nicht zu meistern.
Pressemitteilung

Demnächst startet die Anhörung zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) in Bayern. Zahlreiche Akademien, Kammern und Verbände haben sich in den letzten Monaten mit verschiedenen Initiativen zu den Herausforderungen der Landesentwicklungspolitik zu Wort gemeldet. In einem "Offenen Appell für ein zukunftsfestes Bayern" wurde zuletzt ein runder Tisch für eine transformative Entwicklung des Landes vorgeschlagen. Die Initiative "Wege zu einem besseren LEP" fordert seit Jahren ein modernes und verbindliches Landesentwicklungsprogramm.

Aus der Mitte dieser Initiativen wurde nun ein 6-Punkte-Papier entwickelt, das als Impuls Politik, Verbände, Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger einladen möchte, gemeinsam an den transformativen Möglichkeiten der Landesentwicklung zu arbeiten, diese neu zu denken und zu lernen. Mit einer verbindlichen Raumordnungsklausel im Bayerischen Klimaschutzgesetz könnte ein erster Schritt zur Stärkung der Landesentwicklung getan werden. Nicht zuletzt spielen Generationengerechtigkeit und auch die Wünsche und Bedürfnisse der heute jungen Generation an die Landesentwicklung eine wichtige Rolle.

Das 6-Punkte-Papier wurde am 16.06.2021 im Presseclub München vorgestellt (zum Medienecho). Hier finden Sie einen Kurzbericht sowie einen Mitschnitt zur Pressegespräch.

Was kann das LEP zu einem zukunftsfesten Bayern beitragen? Aktuell wird das Landesentwicklungsprogramm für Bayern fortgeschrieben. Wir sind der Meinung: Nicht die additive Regelung einzelner Handlungsfelder ist gefragt, sondern ein integriertes, alle Politikbereiche umfassendes räumliches Konzept für ein zukunftsfähiges Bayern.

Impulse dazu lieferte die halbtägige Online-Fachveranstaltung, die mit rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf eine sehr große Resonanz stieß und Politik, Verbände, Kommunen und interessierte Öffentlichkeit miteinander ins Gespräch brachte. Die Referenten umfassten Dr. Seidel vom Umweltbundesamt, Dr. Maria Lezzi (Direktorin des ARE), Prof. Stöglehner (BOKU Wien) und Dr. Näf-Clasen (Kanton Thurgau). VertreterInnen der Landtagsfraktionen und Kommunalpolitiker diskutierten im Anschluss die Gestaltungsmöglichkeiten des Landesentwicklungsprogramms.

Die Tagung fand online statt. Ein kompletter Mitschnitt steht unter diesem Link zur Verfügung.

Zum Internationalen Tag der Berge hat die Internationale Alpenschutzkommission die Entwicklung der Landschaft im Alpenraum im Positionspapier "Alpine Landschaft ist nicht erneuerbar!" aufgegriffen. Sie fordert darin beispielsweise den «Schutz wenig und unerschlossener Landschaften und der damit einhergehenden Potenziale für die freie Naturentwicklung». Auch müsse entsprechend dem auf Flächenverbrauch bezogenen Netto-Null-Ziel der EU evaluiert werden, wie die Inanspruchnahme neuer Flächen reduziert werden kann.

Viele Akteure unserer Initiative unterstützen den Offenen Appell an die Präsidentin des Bayerischen Landtags, den Bayerischen Ministerpräsidenten und den Bayerischen Wirtschaftsminister.

Andrea Gebhard vertritt am 14.05.2020 unsere Initiative bei der Expertinnen- und Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags. Es geht um die Frage, wie endlich eine wirksame Umsetzung der bayerischen Flächensparziele erreicht werden kann. Verfolgen Sie den Livestream hier.

Anlässlich des Anhörungsverfahrens schlagen wir folgende Optimierungsvorschläge für das Bayerische Landesplanungsgesetz vor: Verbindliche Ziele zum Freiraumschutz auf allen Planungsebenen, Herunterbrechen des 5-ha-Flächensparziels auf die kommunale Ebene, Verknüpfung des Flächensparziels mit geeigneten Umsetzungsinstrumenten, Regelung der konkreten Ausgestaltung im Rahmen einer "bayerischen Flächensparverordnung", Flankierung des Flächensparziels durch geeignete Maßnahmen. Unsere gemeinsame Stellungnahme finden Sie hier.

Im Koalitionsvertrag hat sich die Staatsregierung zum Ziel gesetzt, den Flächenverbrauch in Bayern bis 2030 auf maximal 5 ha am Tag zu begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss es in die Planungspraxis umgesetzt werden. Unseren Vorschlag dazu haben wir im Eckpunktepapier "Flächensparen in Bayern" zusammengefasst.

Das Denkmalnetz Bayern ist ein Zusammenschluß von über 160 Vereinen und Initiativen rund um Denkmalpflege und Baukultur in Bayern und hat sich als eine auch bundesweit wahrgenommene Stimme der bürgerschaftlichen Denkmalpflege etabliert. Wir freuen uns, das Denkmalnetz Bayern im Kreis unserer Unterstützerorganisationen begrüßen zu dürfen.

Am 05.04.2019 fand ein Austausch zwischen Vertreter*innen der Initiative und der ARL-Arbeitsgruppe "Neue Perspektiven einer zukunftsfähigen Raumordnung in Bayern" aus. Trotz unterschiedlicher konzeptioneller Ansätze bestand Übereinkunft in den politischen Forderungen.

Der Landesvorstand der Katholische Landvolkbewegung Bayern (KLB) hat ebenfalls beschlossen, sich der Initiative "Wege zum besseren LEP" anzuschliessen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und die Impulse der KLB insbesondere für die zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklung  der Ländlichen Räume Bayerns .

Der Landesvorstand der Katholische Landjugendbewegung Bayern (KLJB) hat beschlossen, sich der Initiative "Wege zum besseren" anzuschliessen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und die Perspektive der KLJB.

Landesplanung: Korsett oder Spielregel? In einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe Standpunkte 10/11 2018 des Münchner Forums e.V. stellt Stefan Reiß-Schmidt die Notwendigkeit einer am Allgemeinwohl orientierten und verbindlichen Regeln folgenden räumlichen Planung dar und skizziert die Forderungen der Initiative "Wege zum besseren LEP".

Im April, Mai und September 2018 haben wir unsere Initiative den Landtagsfraktionen der SPD, Freien Wähler und Bündnis90/Die Grünen im Rahmen von Parlamentarischen Frühstücken vorgestellt. Unsere Anliegen sind dabei auf großes Interesse gestoßen. 

Wie wir mit guter Raumplanung unsere Kulturlandschaft bewahren und weiterentwickeln können. Beitrag von Stefan Reiss-Schmidt im Blog Samu-Works.

Am 02.02.2018 fand in den Räumen der Bayerischen Architektenkammer eine Ideenwerkstatt mit Impulsvorträgen durch Dr. Maria Lezzi (Direktorin ARE Schweiz), Dr. Astrid Rössler (Landeshauptmann-Stellvertreterin Land Salzburg), Thomas Kiwitt (Leitender Technischer Direktor für Planung der Region Stuttgar) und Prof. Dr. Gerald Mathis (ISK Dornbirn) statt.