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EIN BESSERER PLANUNGSPROZESS

EIN BESSERER PLANUNGSPROZESS

Ein besserer Planungsprozess für ein besseres Landesentwicklungsprogramm - das Verfahren vom Kopf auf die Füße stellen!

Ein neues Raumkonzept für Bayern ist überfällig! Drängende Zukunftsthemen wie bezahlbares Wohnen und kompakte Siedlungsentwicklung, lebendige Zentren und nachhaltige Mobilität, Klimawandel und Energiewende sowie Freiraumschutz liegen auf dem Tisch. Dies können Regionen, Städte und Gemeinden in ihren Grenzen allein nicht bewältigen. Sie brauchen einen verlässlichen Rahmen und mehr Unterstützung durch eine gesamträumliche, strategisch-gestaltende Landesplanung, die sich an den Grundaussagen der Bayerischen Verfassung orientiert.
Mit der Initiative „Das bessere LEP für Bayern“ fordern die beteiligten Fachorganisationen ein konsequentes Um- und Weiterdenken. Die bayerische Landesplanung hat sich in den letzten Jahren zunehmend von ihrem Ordnungs- und Koordinierungsauftrag der räumlichen Ent-wicklung verabschiedet. Oberste Maßgabe waren nicht adäquate Antworten auf drängende Herausforderungen, sondern eine undifferenzierte Deregulierung und Kommunalisierung. Augenfällig wird dies beim zunehmenden Verlust der charakteristischen kulturlandschaftlichen Qualitäten Bayerns. Ein Neustart, auch mit wirksamen Instrumenten, ist also überfällig. Denn Grund und Boden und damit Landschaft im umfassenden Sinn sind endlich!
Ein doppelter Paradigmenwechsel steht an:
- Ein offener, „lernender“ Planungsprozess, der neuestes Wissen aktiviert und innovative, gestaltende Ideen aller Akteure bündelt - statt klassischer Expertenplanung;
- Ausgehen von der bayerischen Landschaft, ihren Qualitäten und Potenzialen als Basis einer dem Gemeinwohl dienenden, integrierten Raumentwicklung - statt Addition
funktionaler Raumansprüche.
Dieses Memorandum skizziert den Weg zum besseren LEP als Gemeinschaftsprojekt von Freistaat, Kommunen und Zivilgesellschaft sowie den neuen konzeptionellen Ansatz einer landschaftsbezogenen Raumentwicklung.

DAS BESSERE LEP ENTSTEHT SPARTEN- UND RESSORTÜBERGREIFEND IM DIALOG ZWISCHEN BÜRGERN, POLITIK UND FACHLEUTEN.

Es basiert auf aktuellem Wissen, bearbeitet und vermittelt von einem „Raumlabor Bayern“.

Nur wenn die politisch Verantwortlichen ihre wichtige Rolle im Planungs- und Entscheidungsprozess aktiv beglei-tend wahrnehmen, befördert der offene Planungsprozess dauerhaft auch eine integrierte Umsetzung. Der konstruktive und respektvolle Dialog aller Akteure, unterstützt durch die Spitzenforschung der relevanten Fachdisziplinen, öffnet der Landesplanung bislang verschlossene Türen. Sie wird so zu einem innovativen „ler-nenden System“ (vgl. Abb.1).

 

Ein interdisziplinäres Raumlabor Bayern wirkt dabei als Katalysator. Es regt den Austausch der planenden Diszip-linen untereinander und mit der Praxis an. Bayerische Universitäten und Hochschulen mit raumwissenschaftli-chem Schwerpunkt tragen dieses Labor. Prozessbeglei-tende Forschung und Aufbereitung von aktuellem Raumwissen sowie die Entwicklung neuartiger Instrumente set-zen Standards für eine integrierte räumliche Zukunftsvision. Dazu zählt auch die Definition und Weiterentwick-lung etablierter und bewährter Eckpfeiler und Instrumente der Landesplanung. Dazu gehören z.B. das punkt-axiale System (Zentrale Orte und Entwicklungsachsen), das Anbindegebot oder beispielhafte Zonierungskonzepte wie der Alpenplan.

 

Das Raumlabor Bayern macht dieses Wissen allen Men-schen in Bayern zugänglich und organisiert den internati-onalen Austausch. Hierfür wird ein auskömmliches Budget zunächst für eine fünfjährige Anlaufphase vom Freistaat erwartet.

NEUE BAUSTEINE STRUKTURIEREN UND ERGÄNZEN DEN FORMALEN LEP-ENTWURF

Bürgergutachten, Regionale Zukunftswerkstätten und ein Internationaler Ideen- und Strategiewett-bewerb

Landesplanung ist Zukunftsgestaltung und damit ein Projekt aller Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Ihnen gilt es, den Nutzen einer räumlichen Zukunftsplanung verständlich zu erklären, damit sie ihre Alltagskompetenz ge-staltend einbringen können. So sind nicht nur breite Ak-zeptanz und Wertschätzung zu erreichen, sondern auch eine konsequente und verstetigte Umsetzung. Das lässt sich am besten durch (ggf. themenzentrierte) Bürgergutachten in allen Planungsregionen gewährleisten. Regi-onale Zukunftswerkstätten führen deren Ergebnisse mit der mitgestaltenden Konsultation des Landesplanungsbeirats und der frühzeitigen Beteiligung von Kommunen und Regionalen Planungsverbänden zusammen (Pha-se 1).


Raumbilder dienen der allgemeinverständlichen Vermitt-lung und Diskussion von Zielen und räumlichen Qualitä-ten. Wie gute Erfahrungen in internationalen Referenz-regionen, z.B. in Greater Helsinki, der Metropolregion Zü-rich oder der Metropole Ruhr zeigen, macht diese anschauliche Darstellung von gesamt- oder teilräumlichen Strategien und Raumbildern z.B. zur Landschafts- und Siedlungsentwicklung, zu Erholung und Tourismus oder zu Mobilitätskonzepten die abstrakten Regelungen des LEP für Politik und eine breite Öffentlichkeit besser zu-gänglich. Mit der Auslobung eines interdisziplinären Ideenwettbewerbs kann die Staatsregierung den Neustart des besseren LEP erlebbar werden lassen (Phase 2). Die Bayerische Architektenkammer, der Landesplanungs-beirat und das Raumlabor Bayern unterstützen Konzeption und Durchführung. Im kooperativen Wettbewerbsverfahren entstehen die Raumbilder in mehreren Dialogphasen zwischen Bearbeitungsteams, Bürgerschaft, Kommunen und Verbänden. Die Ergebnisse werden pu-bliziert und landesweit zur Diskussion gestellt.

DIE AUFSTELLUNG DES BESSEREN LEP BENÖTIGT KOORDINATION, PROFESSIONELLE KOMMUNIKATION UND AUSREICHEND ZEIT

Zeigen Sie Ihre Unterstützung

Die sorgfältige Zusammenführung der Ergebnisse aus allen Bausteinen aus Phase 1 und 2 bildet die inhaltliche Basis für die weitere formelle Erarbeitung der Grundsätze und Ziele im Entwurf des besseren LEP (Phasen 3 und 4). Die unterschiedlichen „Sprachen“ der am Verfahren Beteiligten müssen erkannt und professionell zusammengeführt werden. Zur Kommunikation dieser komplexen gesellschaftlichen und räumlichen Sachverhalte wird eine erfahrene Agentur beigezogen. Der Aktivierung der (digitalen) Medien sowie, Schulen, Volkshochschulen und Hochschulen kommt dabei eine besondere Vermittlerrolle zu.


Der Neustart der Landesplanung kann nur mit ausreichend Zeit gelingen, mindestens fünf Jahre sollten zur Verfügung stehen. Diese Investition von Ideen, Zeit und Finanzmitteln lohnt sich: Eine auf diese Weise landesweit und regional verankerte räumliche Entwicklungskonzepti-on mobilisiert vielfältige soziale, kulturelle und wirtschaftliche Kräfte und erzielt so einen hohen Mehrwert.

NACH DEM LEP IST VOR DEM LEP

Einen verstetigten Prozess verankern, Wirksamkeit der Instrumente evaluieren

Auch das bessere LEP und seine Instrumente sind evaluierungs- und aktualisierungsbedürftig, um nicht an Wirksamkeit zu verlieren. Aus begleitendem Monitoring und periodischer Evaluierung (Phasen 5 und 6) lässt sich Fortschreibungsbedarf zeitnah erkennen. Fortschreibungen dienen der besseren Zielerreichung im Gesamtraum und dürfen nicht zur Erosion landesplanerische Ziele und Grundsätze durch immer neue Ausnahmeregelungen für örtliche Interessenlagen führen. Zur politischen Begleitung wird ein „Ständiger Ausschuss der Staatssekretäre“ aus allen Ressorts eingerichtet, der vom Raumlabor Bayern als Impulsgeber, Moderator und „Gedächtnis“ unterstützt wird. Eine kritische Reflexion der Wirkungen bestehender Strategien und Instrumente, ihre Weiterentwicklung im Lichte aktueller Herausforderungen sowie die Aufbereitung des jährlichen kleinräumigen Monitorings auf einer „open-data-Plattform“ sind Voraussetzungen für eine Verstetigung des Diskurses zur nachhaltigen Entwicklung Bayerns und seiner Regionen.


Die Regionalen Planungsverbände sollen nicht nur das LEP in den Regionalplänen teilräumlich konkretisieren und ergänzen. Vielmehr haben sie künftig verstärkt die Rolle politisch legitimierter Regionale Entwicklungsagenturen, welche die Umsetzung des LEP koordinieren und mit regionaler Expertise befördern. Für dieses neue Beratungs- und Serviceangebot müssen die Regionalen Planungsverbände personell und finanziell gestärkt und organisatorisch weiterentwickelt werden.